3.3 Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höhere Gewalt, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs des Anbieters, Handlungen Dritter, die nicht durch den Anbieter beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere höhere Werte der Erreichbarkeit der einzelnen Produkte, können sich aus den jeweils einschlägigen SLAs ergeben.

 

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Werden durch den Anbieter Zusatzleistungen, die nicht Teil der Entgeltpflicht des Kunden sind, erbracht, können diese jederzeit entfallen oder durch anderweitige Lösungen ersetzt werden.

 

 

4.1 Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass alle Daten, die der Kunde an den Anbieter übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an den Anbieter zu übermitteln. 

 

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

 

4.3 Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf, sie stets geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.

 

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat.

 

4.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Websites den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.

 

4.6 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.

 

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt wird.

 

4.8 Der Anbieter ist berechtigt, Systeme oder Zugänge des Kunden zu sperren, wenn gegen die Verpflichtungen unter dieser Ziffer 4. „Pflichten des Kunden“ durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.

 

 

5.1 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

 

5.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

 

 

6.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

 

6.2 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

 

6.4 Die Höhe der Haftung des Anbieters beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit zudem auf das jeweils für den betreffenden Vertrag geschuldete Entgelt für einen Zeitraum von zwei Jahren.

 

6.5 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

 

6.6 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

6.7 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

6.8 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

 

6.9 Im Übrigen gilt unser Service Level Agreement (SLA) in seiner jeweiligen Fassung, wie vertraglich vereinbart.

 

 

7.1 Standardmäßig ermächtigt der Kunde den Anbieter, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch bei Mitteilung einer neuen Bankverbindung. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden gegebenenfalls vom Anbieter bereitgestellt, wie Kreditkartenzahlung, PayPal oder Überweisung.

 

7.2 Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, spätestens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.

 

7.3 Vom Anbieter wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenservicebereich zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

7.4 Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, ist der Anbieter berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von bis zu 5,00 EUR in Rechnung stellen. 

7.5 Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer
angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen geändert werden.
Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als
genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Ankündigung auf die Frist und die Folgen des
unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

7.6 Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem monatlichen Grundentgelten
entspricht, in Zahlungsverzug gerät, kann der Anbieter den entsprechenden Dienst
vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche
Zahlungspflicht des Kunden nicht.

7.7 Können Lastschriften, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander
nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per
Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch
Vorkasse erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Anbieters zu erstatten, die durch die
Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, alle
bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Anbieter behält sich vor, bis zum
vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig
zurückzubehalten.

7.8 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich
eingestellt worden ist, bezahlt. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden
Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

7.9 Für unberechtigte Rücklastschriften kann der Anbieter Bearbeitungsentgelte in Höhe von
bis zu 10,00 EUR geltend machen.

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen.
8.2 Mit der Übermittlung der Webseiten bzw. -inhalte (an den Provider) stellt der Kunde den
Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu
übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder
Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert
außerdem, eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung der Daten (z.B.
GEMA-Gebühren) entstehen, den entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde
versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen
geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt auch, wenn solche
Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten
Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Extremistische oder pornographische Inhalte sind
untersagt. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, von den Servern des Anbieters in irgendeiner
Weise so genannte ‚Spam-E-Mails‘ oder ähnliches zu versenden.
8.3 Potentiell jugendgefährdende Inhalte, die nicht gem. Ziffer 8.2 ausgeschlossen sind, sind nur
gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderjährige vor dem Zugriff hierauf geschützt
sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere taugliche und
rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorgehalten werden.
8.4 Sofern der Kunde gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Ziffern 8.1, 8.2 und 8.3
verstößt, ist der Anbieter zur Sperrung der betreffenden Webseiten berechtigt. Etwaige Kosten
einer Sperrung trägt der Kunde. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon
grundsätzlich unberührt bleibt.
8.5 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des
Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu
unterbinden.

 

 

9.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.

 

Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Anbieter behält sich vor, bis zum
vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig
zurückzubehalten.
7.8 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich
eingestellt worden ist, bezahlt. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden
Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
7.9 Für unberechtigte Rücklastschriften kann der Anbieter Bearbeitungsentgelte in Höhe von
bis zu 10,00 EUR geltend machen.
8. Inhalt der Webseiten, Sperrung von Webinhalten
8.1 Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen.
8.2 Mit der Übermittlung der Webseiten bzw. -inhalte (an den Provider) stellt der Kunde den
Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu
übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder
Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert
außerdem, eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung der Daten (z.B.
GEMA-Gebühren) entstehen, den entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde
versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen
geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt auch, wenn solche
Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten
Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Extremistische oder pornographische Inhalte sind
untersagt. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, von den Servern des Anbieters in irgendeiner
Weise so genannte ‚Spam-E-Mails‘ oder ähnliches zu versenden.
8.3 Potentiell jugendgefährdende Inhalte, die nicht gem. Ziffer 8.2 ausgeschlossen sind, sind nur
gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderjährige vor dem Zugriff hierauf geschützt
sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere taugliche und
rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorgehalten werden.
8.4 Sofern der Kunde gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Ziffern 8.1, 8.2 und 8.3
verstößt, ist der Anbieter zur Sperrung der betreffenden Webseiten berechtigt. Etwaige Kosten
einer Sperrung trägt der Kunde. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon
grundsätzlich unberührt bleibt.
8.5 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des
Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu
unterbinden.
9. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
9.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.

 

12. Änderung der Geschäftsbedingungen
12.1 Der Anbieter behält sich vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
12.2 Der Anbieter ist in folgenden Fällen berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern:
• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Geschäftsbedingungen mit
dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage
ändert;
• wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder
behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische
oder organisatorische Prozesse eine Berücksichtigung in den Geschäftsbedingungen
erfordern;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.
12.3 In einem solchen Fall wird der Anbieter die geänderten Geschäftsbedingungen unter
Kenntlichmachung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden an
die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
12.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, binnen eines Zeitraums von sechs Wochen nach
Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen
und vor deren Wirksamwerden den geänderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen.
Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, so
gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird
den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen
Widerspruchs hinweisen.
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Wird der Anbieter im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO als
Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig, verpflichtet sich der Anbieter, alle in Art. 28 Abs. 3
Satz 2 lit. a) bis h) DSGVO genannten Anforderungen zu erfüllen.
14. Gerichtsstand und Recht
14.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen ist, ist der Ort, an dem der Anbieter seinen Sitz hat,
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der
Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN
Kaufrechts (CISG).

 

Abschnitt B: Besonderer Teil
I. Sonderregelungen für Domains
1. Domainregistrierung
1.1 Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt
zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar
zustande. Der Anbieter wird im Verhältnis zum Kunden im Rahmen eines
Geschäftsbesorgungsvertrages tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der
Domain zu haben. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des
Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.
1.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur
Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung
der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei
Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind,
gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand
des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC
Domainrichtlinien.
1.3 Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die
Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle
verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den
Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch den Anbieter nicht
übernommen werden.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder
Löschung einer Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und
darunter erreichbare Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter
verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale
Rechtsordnungen zu beachten. Eine Prüfung durch den Anbieter erfolgt nicht.
2.3 Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder gehostete Inhalte Rechte
Dritter verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Anbieters aufgrund
objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann der Anbieter die Inhalte vorübergehend sperren
und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

 

Abschnitt B: Besonderer Teil
I. Sonderregelungen für Domains
1. Domainregistrierung
1.1 Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt
zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar
zustande. Der Anbieter wird im Verhältnis zum Kunden im Rahmen eines
Geschäftsbesorgungsvertrages tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der
Domain zu haben. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des
Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.
1.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur
Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung
der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei
Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind,
gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand
des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC
Domainrichtlinien.
1.3 Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die
Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle
verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den
Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch den Anbieter nicht
übernommen werden.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder
Löschung einer Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und
darunter erreichbare Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter
verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale
Rechtsordnungen zu beachten. Eine Prüfung durch den Anbieter erfolgt nicht.
2.3 Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder gehostete Inhalte Rechte
Dritter verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Anbieters aufgrund
objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann der Anbieter die Inhalte vorübergehend sperren
und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.
zu den Domains zu erklären, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung
der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden
freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem
Kunden durch den Anbieter.
3.6 Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des
Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und
dem Anbieter in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Anbieter berechtigt,
die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die
Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der
Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine
Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
II. Sonderregeln für Email-Dienste
1. Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen
Abständen abzurufen.
2. Der Anbieter kann die Weiterleitung der an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer
oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es
sich um sogenannte Spam-Mails handelt.
3. Die Versendung von sogenannten Spam-Mails ist untersagt. Ebenso ist untersagt, bei der
Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.
4. Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Anbieter
die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.
III. Sonderregeln für Webhosting
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der
von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges
nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht
bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von
dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen,
weil sie angeblich gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
IV. Sonderregeln für Server

1. Administration und Benutzung
1.1 Sofern der Kunde alleinige Administratorrechte besitzt, kann der Anbieter den Server nicht
verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des
Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Es obliegt
ihm, entsprechende Schutzsoftware zu installieren und zu aktivieren, sich regelmäßig über
bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu
schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstigen Programmen, die der
Anbieter zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
1.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit,
Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder
des Anbieters nicht gefährdet werden. Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit,
Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder
des Anbieters oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht,
ist der Anbieter berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt auch wenn der
Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server
des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Ein bewusster Verstoß des Kunden
berechtigt den Anbieter zu einer sofortigen, außerordentlichen Kündigung des
Vertragsverhältnisses.
1.3 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur
regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne
gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
1.4 Internet-Relay-Chat(IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschbörsen darf der
Kunde nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis des Anbieters verwenden.
2. Nutzungsüberlassung an Dritte
Die entgeltliche Überlassung von Servern an Dritte ist untersagt, sofern nicht der Anbieter im
Einzelfall vorher zugestimmt hat.
V. Reaktionen des Anbieters bei Rechtsverletzungen und
Gefährdungen
1. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre
Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass
durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die
Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die
Rechtsverletzung andauert.
2. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Anbieter
Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint,
kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3. Bei rechtsverletzenden Inhalten kann der Anbieter statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen
auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
4. Versendet der Kunde Spam-Mails, kann der Anbieter die Postfächer auf dem E-Mail-Server
vorübergehend sperren.
5. Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails
ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software
(Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert
sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
6. Der Entgeltanspruch des Anbieters besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine
Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
VI. Freistellungsanspruch
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen
Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten oder Handlungen
des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz
und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem Anbieter alle
Schäden zu ersetzen, die aus einer diesbezüglichen Verletzung entstehen, soweit er diese zu
vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen
Rechtsverteidigung des Anbieters.
Hinweise:
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter im Rahmen des Vertragsverhältnisses
gemäß den gesetzlichen Vorschriften Daten des Kunden erhebt und verarbeitet. Das Nähere
regelt unsere Datenschutzerklärung. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine
Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter
www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters findet sich
im Impressum. Der Anbieter ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem
Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.